Gemeinsames Manifest
Gemeinsames Manifest zur Europawahl 2004 Europischen Fderation Grner Parteien (EFGP) 
Verabschiedet 
Verabschiedet am 8. November 2003 in Luxemburg durch den 15. Rat der Europischen Fderation Grner Parteien (EFGP).
EUROPA BESSER MACHEN - DU ENTSCHEIDEST!
DIE GRNEN verndern Europa. Das Ergebnis der Europawahlen 2004, die in einer erweiterten Europischen Union mit 25 Lndern abgehalten werden, bestimmt unsere gemeinsame Zukunft. DIE GRNEN gehrten immer zu den berzeugtesten Befrwortern einer fairen Erweiterung. Die Wiedervereinigung Europas nach dem Fall der Berliner Mauer war und bleibt eine der Hauptaufgaben der Europischen Union. GRNE in Europa spielen bereits eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer toleranteren, sozial gerechteren und demokratischeren Union.
Eine starke GRNE Stimme in der Europischen Union ist die beste Garantie fr ein europisches Engagement zur besseren Gestaltung der Globalisierung. Regeln fr Wirtschaft und Handel mssen in den Dienst kologischer und sozialer Ziele gestellt werden.
Wir GRNE wollen, dass die EU und ganz Europa in einer zunehmend fragilen und zerrissenen Welt besonders fr Frieden, Solidaritt, Gerechtigkeit und Respekt vor der Vielfalt eintreten, denn diese Welt braucht konkrete Ideen fr eine nachhaltige und gerechte Zukunft. DIE GRNEN arbeiten fr eine unabhngige und kohrente Europische Auenpolitik auf der Grundlage demokratischer und kologischer Werte.
Wir wollen, dass Europa seinen Umweltverpflichtungen nachkommt und dafr eine radikale Wende in der Energie- und Verkehrspolitik vollzieht. Atomkraft, aus der wir aussteigen mssen, muss stufenweise durch sauberere und sicherere Alternativenergien ersetzt werden. Die Zukunft gehrt der Sonne, dem Wind, der Biomasse, der Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energiequellen.
Wir wollen eine EU, die offen und tolerant ist und sowohl die kulturelle als auch die natrliche Vielfalt schtzt. Unser Europa ist hohen sozialen und kologischen Standards auf der regionalen, europischen und internationalen Ebene verpflichtet. Sie mssen Vorrang haben vor rein wirtschaftlichen Interessen. In unserem GRNEN Europa sollen Rechtstaatlichkeit, Selbstbestimmung und Brgerrechte ber militrischer Macht und konomischer Dominanz stehen. GRNE haben bereits vieles verndert. Mit Ihrer Untersttzung bei den Europawahlen 2004 wird unser Einfluss in der Zukunft noch bestimmender sein.
Der neue Verfassungsvertrag muss die EU verantwortlicher, transparenter und demokratischer werden lassen und sie nher an die Brgerinnen und Brger heranbringen. Wir sind berzeugt, dass der Verfassungskonvent, der den Vorschlag fr eine neue europische Verfassung erarbeitete, damit in die richtige Richtung wies. Er hat ein historisches Dokument verfasst. Der Albtraum von Nizza, wo Kuhhandel hinter den Kulissen ber den Inhalt des Vertrages entschied, muss berwunden werden. Nach unserer berzeugung sollte die Europische Verfassung durch ein Referendum ratifiziert werden.
Um das Ziel Europa GRNER zu machen, voranzubringen, werden wir nicht zgern, die Mglichkeiten zu nutzen, die die Verfassung bietet: Nach einer entsprechenden Klausel ist die Europische Kommission verpflichtet, ein Europisches Gesetz einzubringen, wenn eine Million Brgerinnen und Brger dies fordern. Mehr Brgerbeteiligung und partizipatorische Demokratie fr die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen gehren zu unseren Prioritten.
Wir wollen eine soziale Union, die auf den Grundprinzipien von Gleichheit und Solidaritt aufgebaut ist, und eine Europische Union, die fr nachhaltige kologische Entwicklung auf dem gesamten Kontinent eintritt.
Nach unserer GRNEN Vision muss die Europische Union Synonym und Sinnbild der Idee des Friedens sein. Die Europische Union muss fr Frieden stehen und sollte in der instabilen nternationalen Konstellation ein Hauptakteur im Kampf fr den Frieden sein.
Die Ziele der GRNEN sind:
1. SCHUTZ DER UMWELT
Umweltpolitisch haben wir GRNE zwei Prioritten. Die erste ist sichere, gesunde und schmackhafte Nahrung fr alle. Um dies zu erreichen, werden wir weiterhin fr eine radikale Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einem deutlichen Richtungswechsel hin zu kologischem Landbau, regionaler Produkte und der Entwicklung des lndlichen Raums streiten und sie untersttzen. Dies ist auch der richtige Weg fr den Schutz der verschiedenen Landschaftsformen Europas und der Biodiversitt seiner Flora und Fauna.
Wir mssen gewhrleisten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang haben. Um gesunde Ernhrung fr alle sicherzustellen, mssen die Rechte der Tiere geschtzt werden. Das beinhaltet sowohl die Aufzucht von Tieren als auch die Art des Tiertransportes. Wir mssen auch sicherstellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichenden Schutz durch eine verbindliche und korrekte Kennzeichnung von Lebensmitteln erhalten, die die Nachverfolgbarkeit ihrer Inhaltsstoffe garantiert. Natrlich sind die GRNEN immer Verfechter des Prinzips der Vorbeugung gewesen und lehnen daher genetisch vernderte Organismen in der Nahrung ab. Wir wollen die Macht der chemischen Industrie zgeln und sie verpflichten, fr die Sicherheit ihrer Produkte und Verfahren die Verantwortung zu bernehmen.
Die zweite Prioritt der GRNEN ist ein Wandel in der Energiepolitik. Wir werden unser Mglichstes tun, um den anachronistischen Euratom-Vertrag zu beenden, der Atomkraft frdert. Wir mssen unsere Regierungen unermdlich drngen, die Ziele des Kyoto-Protokolls als einen ersten Schritt zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu erfllen. Die EU nimmt eine Fhrungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel ein - und das vor allem aufgrund des Drucks der GRNEN. Diese Position muss gestrkt werden. Wir fordern die Durchsetzung des Kyoto-Protokolls durch die Grndung eines Europischen Klimastabilittspaktes. Die Union muss ihren eigenen Kyoto-Verpflichtungen nachkommen und gleichzeitig alle Anstrengungen unternehmen, um zgernde Staaten zur Ratifizierung zu bewegen. Unser Verkehrssystem muss reformiert werden, um dessen Effizienz zu erhhen und die Umweltbelastung zu reduzieren. Dies ist eine Voraussetzung fr die Klimastabilitt und notwendig, um zunehmenden sommerlichen Drren, extremen berschwemmungen und deren dramatischen Folgen vorzubeugen.
Wir wollen eine hhere Lebensqualitt fr alle. Dafr ist eine neue Schwerpunktsetzung in der Steuerpolitik unerlsslich: Steuern auf Arbeit mssen reduziert, kosteuern auf Umweltverbrauch und -belastung eingefhrt werden.
2. SOZIAL UND GRN
GRNE Kernziele sind starke Kommunen und lebenswerte Stdte mit sozialer und konomischer Sicherheit fr alle europischen Brgerinnen und Brger. Die Europische Union muss regionale und strukturelle Hilfe leisten, um die gesamteuropische Solidaritt zu verwirklichen. Steuerdumping einzelner Mitgliedstaaten soll gestoppt werden. Die EU-Wettbewerbspolitik muss angepasst werden, um auch an soziale und kologische Parameter zu umfassen.
Ein Fokus GRNER Politik richtet sich auf die soziale Teilhabe aller und effiziente ffentliche Dienstleistungen fr alle. GRNE Sozial- und Arbeitsmarktpolitik schliet ein aktives Engagement fr die Frderung von Fraueninteressen mit ein; Gender Mainstreaming zieht sich durch alle unsere Politiken. Es ist von groer Bedeutung, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermglichen, insbesondere durch die Bereitstellung bezahlbarer Kinderbetreuung. Die GRNEN sind der berzeugung, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, ein normales Leben zu fhren.
Barrieren auf dem Arbeitsmarkt und im ffentlichen Leben mssen entfernt werden. Wir stehen fr eine allgemeine Krankenversicherung, den Zugang zu Gas-, Wasser- und Elektrizittsdienstleistungen, faire Renten fr ltere Brgerinnen und Brger, das Recht auf gute Bildung, Arbeitsplatzssicherheit, bessere Arbeitszeitverteilung samt job-sharing, Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, angemessene Mindestlhne, Kampf fr faire Arbeitsbedingungen, kein Lohndumping, Verstrkung eines stabilen Sozialstaates und die Weiterentwicklung der sozialstaatlichen Tradition, die Solidaritt und eine soziale Marktwirtschaft umfasst. Wir wenden uns gegen neoliberale Bestrebungen, alles dem Markt zu berlassen. Wir GRNE wollen sicherstellen, dass regionale Strukturfonds ein Instrument zur Frderung sozialer Integration sind.
3. DEMOKRATIE WEITERENTWICKELN
Die Weiterentwicklung der Demokratie erfordert eine Strkung von Brgerrechten und Brgerbeteiligung: Daher steht der Schutz der Brgerrechte, der Menschenrechte, der Frauenrechte und der Rechte von Minderheiten im Zentrum der GRNEN Vision. Minderheiten mssen integriert, ihre Eigenstndigkeit und ihre kulturellen Rechte mssen respektiert werden. Wir GRNE treten fr mehr partizipatorische Demokratie fr die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen ein. Angesichts der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der EU fordern wir GRNE eindeutigere Garantien zum Schutz der Brgerrechte. Wir werden alles dafr tun, dass die europische Grundrechtecharta vollstndig durchgesetzt wird. Die Beitrittslnder mssen die Notwendigkeit stabiler politische Institutionen, die Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte garantieren, voll und ganz respektieren.
Unsere Vision eines toleranten und offenen Europas lsst keinen Raum fr die Intoleranz rechtsextremer Krfte und antidemokratischer, nationalistischer oder gewaltttiger religiser Bewegungen. Alle Brgerinnen und Brger - unabhngig von Geschlecht, Hautfarbe, Behinderungen, sexueller Orientierung, Religion, Sprache, Herkunft oder Kultur mssen die gleichen brgerlichen und politischen Rechte besitzen. Brgerinnen und Brger aus Nicht-EU-Staaten, die legal in der EU angesiedelt sind, sollten nach maximal 5 Jahren das Recht erhalten, Unionsbrgerinnen oder Unionsbrger zu werden. Langjhrige Einwanderer ohne legalen Status mssen die Mglichkeit haben, ihren Status zu normalisieren.
Die EU muss eine wichtige Rolle spielen im Kampf gegen grenzberschreitende Kriminalitt. Dennoch sollte die zunehmende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit nicht zu Lasten der Brgerrechte gehen. Die Einfhrung des Europischen Haftbefehls hat die Garantien umgangen, die Auslieferungsverfahren bieten. Die GRNEN fordern Garantien fr faire Gerichtsverfahren. Insgesamt bedeutet fr uns GRNE die Demokratisierung Europas mehr Solidaritt unter den Vlkern, mehr Transparenz, mehr Verantwortlichkeit und demokratische Kontrolle durch das Europische Parlament. Sie bedeutet verstrkte Subsidiaritt, durch die staatliche Macht dezentralisiert und an Regionen und Kommunen gegeben wird. Sie bedeutet mehr direkte Demokratie - auch durch Referenden. Schlielich ist der faire und gleiche Zugang aller zu und durch die Medien ein wesentlicher Teil unseres demokratischen Prozesses.
4. FRIEDENSPOLITIK STRKEN
Nach GRNER berzeugung muss sich Europa sich in der Konfliktprvention engagieren, anstatt prventive Militrschlge zu unternehmen. Die GRNEN in Europa stehen fr Multilateralismus und Abrstung. Wir stehen gegen Massenvernichtungswaffen und wollen unseren Kontinent von dieser Bedrohung befreien. Wir kmpfen dafr, dass die weitere Produktion und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert wird. Waffenexporte mssen einer starken und verbindlichen Prfung unterzogen werden. Die GRNEN mchten den illegalen Handel mit Kleinwaffen sowie die Produktion und den Einsatz von Landminen stoppen. Wir sind der festen berzeugung, dass Europa immer im Geiste des Friedens handeln muss. Die GRNEN weisen darauf hin, dass die Europische Union der Existenz neutraler Staaten innerhalb ihrer Grenzen eine hohe Wertschtzung zuteil werden lassen muss.
Die GRNEN werden helfen, ein Europa aufzubauen, dessen Prioritten internationale Solidaritt und Zusammenarbeit sind. Deshalb arbeiten die GRNEN fr eine eigenstndige und kohrente Europische Auenpolitik, die aktiv Menschenrechte und demokratische, soziale und kologische Werte verteidigt. Wir Grne werden die Grndung eines Europischen Friedenskorps frdern, das sich an Konfliktprvention beteiligt. Dies bedeutet, Entwicklungslndern starke Untersttzung zu gewhren, um einen besseren wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Lndern der Erde zu erreichen.
Wir GRNE bestehen auf einer Friedenspolitik, die die friedliche Schlichtung von Konflikten, die Mittel der Diplomatie, die frhe Lsung von Konflikten, gegenseitige kulturelle Wertschtzung, fairen Handel und die faire Kontrolle der Energiequellen sowie die Aufbauarbeit nach Konflikten in den Mittelpunkt stellt.
Schlielich glauben wir GRNE, dass die Vereinten Nationen die geeignetste Institution ist, um globalen Bedrohungen zu begegnen. Wir fordern daher eine gemeinsame Europische Politik, deren kollektives Handeln auf der internationalen Ebene unter der Kontrolle der Vereinten Nationen steht.
5. GLOBALISIERUNG VON UNTEN FRDERN
Fr uns GRNE muss die EU eine wichtige Rolle bei der Reform und Regulierung des gegenwrtig ungerechten Systems der Globalisierung spielen. Die EU hat in internationalen Organisationen (Weltbank, IWF, usw.) das Gewicht, um diese zu verndern. Fr eine Reform des gegenwrtigen Systems muss Europa an vorderster Front kmpfen.Eine Tobin-artige Steuer muss eingefhrt werden.
Wir GRNE bestehen darauf, dass bei Fragen des Welthandels kologische und soziale Kriterien in Betracht gezogen werden mssen. Deshalb mssen wir die Weltwirtschaft reregulieren, um sie nachhaltiger zu gestalten. Die Wirtschaft muss einem strkeren demokratischen Einfluss unterliegen. In Welthandelsfragen glauben wir GRNE an die Verantwortung von Unternehmen - mit starken und verbindlichen Regeln fr diese. Als Akteur einer transnationalen Struktur- und Ordnungspolitik muss Europa eine starke Rolle bei der Nord-Sd-Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit haben. Die Regeln des Freihandels mssen bercksichtigen, dass die Qualitt von Lebensmitteln ebenso geschtzt werden mssen wie die Lebensbedingungen und das Einkommen von Kleinbauern.
Wir GRNE glauben, dass die regionale und lokale Wirtschaft strker bercksichtigt werden und strker partizipieren knnen muss. Wir werden fr die Erhaltung der kulturellen Vielfalt kmpfen, indem wir zum Beispiel die Frderung von ffentlichem Rundfunk und Fernsehen oder der Filmindustrie ermglichen.
6. GRN VORAN
In den vergangenen 20 Jahren haben die GRNEN im Europischen Parlament mit einen mageblichen politischen und kulturellen Wandel bewirkt. Vor den bevorstehenden Europawahlen haben die Mitglieder der Europischen Fderation Grner Parteien beschlossen, eine Europische Grne Partei mit starken gemeinsamen Zielen zu grnden.
Wir wollen, dass Europa GRNER wird. Du hast die Macht darber zu entscheiden!

