Inoffizielles Transkript

Die dänische Präsidentschaft hat mit Dok. 11858/1/02 REV 1 ENFOPOL 117 eine Initiative zur Erstellung gemeinsamer Profile von Terroristen vorgelegt. Diese soll beim nächsten Rat (Justiz und Inneres) verabschiedet werden.

Die dänische Initiative dient der gezielten Recherche nach potentiellen Terroristen und wird seitens der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig unterstützt. Sie steht in engem Zusammenhang mit der deutschen Initiative einer computergestützten präventiven Recherche der einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage abgestimmter Täterprofile (europaweite elektronische Rasterfahndung). Diese ist wesentlich für die erfolgreiche operative Arbeit der Sicherheitskräfte.

Die Profilfahndungen führen die Mitgliedstaaten in eigener Zuständigkeit durch. Die Einrichtung gemeinsamer Datenbanken ist dabei weder erforderlich noch vorgesehen.

Im einzelnen sind bei einer Profilfahndung folgende Schritte erforderlich:

• Die Mitgliedstaaten erstellen ein abgestimmtes Terroristenprofil nach Maßgabe der dänischen Initiative.
• Auf Grundlage dieses Profils durchsucht jeder Mitgliedstaat im Rahmen seines nationalen Rechts einschlägige nationale Datenbestände (z.B. Melderegister, Ausländerregister, Universitäten u.ä.) nach Personen, die durch die Sicherheitsbehörden weiter überprüft werden müssen. Je genauer das abgestimmte Täterprofil, desto kleiner der erfasste Personenkreis.
• Bei den weiteren Überprüfungsmaßnahmen auf Grundlage des jeweiligen nationalen Rechts ist abzuklären, ob es sich bei den erfassten Personen tatsächlich um Terroristen handelt. Dabei können auch Erkenntnisse anderer Mitgliedstaaten herangezogen werden.
• Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über den Verlauf und die Ergebnisse ihrer Fahndung.

Die dargestellte Profilfahndung stellt die konsequente Umsetzung der durch Dänemark initiierten gemeinsamen Profilfindung dar. Sie stellt sicher, dass alle europäischen Mitgliedstaaten auf der gleichen Fahndungsgrundlage arbeiten. Sie ist zudem wichtiges Instrument einer erfolgreichen präventiven Terrorismusbekämpfung. Sie verhindert zudem, dass einzelne Mitgliedstaaten zum Versteck für Terroristen werden.

Die Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren belegen, dass islamistische Täter über Staatsgrenzen hinweg agieren. Im Meliani-Verfahren z. B., das die Vorbereitung eines Anschlages in Straßburg betrifft, waren mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen. Das gilt für zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren in gleicher Weise.

Daher schließt eine wirksame und erfolgreiche Rasterfahndung in einem Staat alleine nicht aus, dass dieser Staat von Anschlägen getroffen wird, die von Personen in anderen EU-Staaten geplant und vorbereitet wurden. Eine elektronische Profilfahndung in einem einzigen EU-Staat kann aufgrund des Wegfalls der Binnengrenzen daher nur bedingt wirksam sein. Es ist daher ein abgestimmtes Vorgehen erforderlich.

Der Ausschuss nach Art. 36 EUV wird deshalb gebeten, die Arbeitsgruppe Terrorismus mit der Vorbereitung einer entsprechenden Empfehlung des Rates (Justiz und Inneres) zur Einführung einer europaweiten elektronischen Profilfahndung zu beauftragen.

In http://register.consilium.eu.int/pdf/en/02/st14/14580en2.pdf betreffend "Outcome of proceedings of the meeting of the Article 36 Committee on 7 and 8 November 2002" findet sich dazu

"12. Note by the German delegation regarding computer-aided preventive searches carried out by individual Member States on the bases of co-ordinated offender profiles (Europe-wide electronic profile searches)

doc. 13626/02 ENFOPOL 130

The German delegation presented the above document and proposed the organisation of a seminar on this topic. In the light of questions raised by several delegations, it was agreed that the German delegation should present a concrete text and the idea of a seminar to discuss these questions was welcomed. It was agreed to return to this question at a future meeting of the Committee."